Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.06.1964 - Ia ZR 173/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.12.1968 - X ZR 55/66

  Nach den Akten des Erteilungsverfahrene, die im übrigen einer eigenen Prüfung durch das Revisionsgericht zugänglich sind (BGH GRUR 1964, 132, 134 - Kappenverschluß - und GRUR 1964, 606, 609 - Förderband -), haben sich die einschlägigen Vorgänge, wenn man sie zusammenhängend betrachtet, wie folgt abgespielt:.
• BGH, 11.07.1963 - Ia ZR 68/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.12.1968 - X ZR 55/66

  Nach den Akten des Erteilungsverfahrene, die im übrigen einer eigenen Prüfung durch das Revisionsgericht zugänglich sind (BGH GRUR 1964, 132, 134 - Kappenverschluß - und GRUR 1964, 606, 609 - Förderband -), haben sich die einschlägigen Vorgänge, wenn man sie zusammenhängend betrachtet, wie folgt abgespielt:.
• BGH, 04.05.1965 - Ia ZR 221/63

  "Etagenwagen" und "Absetzwagen" als Patentausdrücke - Kennzeichnende Merkmale …

  Auszug aus BGH, 05.12.1968 - X ZR 55/66

  Diese Fassung beruht auf dem Berufungsurteil vom 4. Mai 1965 (Ia ZR 221/63), durch welches der erkennende, früher als Ia-Zivilsenat bezeichnete Senat in Übereinstimmung mit dem Bundespatentgericht die Nichtigkeitsklage der Firma C. K. & Co in Laggenbeck abgewiesen, jedoch im Patentanspruch 1 der erteilten Fassung das dort zweimal enthaltene Wort "Etagenwagen" zur Klarstellung jeweils durch das Wort "Absetzwagen" ersetzt hat.

• BGH, 17.04.1973 - X ZB 18/71

  Patent betreffend eine "Vorrichtung zum Fördern von Ziegelformlingen od. dgl." - …

  Das Beschwerdegericht hat abschließend bemerkt, es schließe sich insoweit der im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 1968 - im (zweiten) Revisionsverfahren X ZR 55/66 - vertretenen Auffassung an.

  Im übrigen sei nicht durch das Urteil vom 25. November 1965 - Ia ZR 222/63, sondern durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 1968 - X ZR 55/66 - "abschließend festgestellt worden", daß sich die Priorität des Patents ... tut nicht verschiebe.

  In dem vom Beschwerdegericht angeführten Urteil vom 5. Dezember 1968 - X ZR 55/66 - hat der Senat auch zu dem Vorbringen der dortigen Revision Stellung genommen, der Gedanke, die Formlinge zu speichern, sei unter unzulässiger Erweiterung in das Klagepatent erst aufgenommen worden, nachdem dieser Gedanke in den Anmeldungsunterlagen der vorliegenden Anmeldung offenbart worden sei (Urteil S. 25).

  Da hiernach die vom Beschwerdegericht gegebene Hauptbegründung den im Rahmen des § 41 p Abs. 3 Nr. 5 PatG zu stellenden Anforderungen genügt, bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob in dem Hinweis des Beschwerdegerichts auf die Urteile des Senats vom 25. November 1965 - Ia ZR 222/63 - und vom 5. Dezember 1968 - X ZR 55/66 - eine Hilfsbegründung zu sehen ist und ob ihm in einem solchen Falle in diesem Zusammenhang gegebenenfalls Bedeutung zukommen könnte.

• BGH, 01.02.1977 - X ZR 7/73

  Erlöschen eines Patents wegen Zeitablaufs - Vorrichtung zum selbsttätigen Beladen …

  Zur Begründung der Offenbarung und der Schutzfähigkeit dieser Unterkombination nimmt das Berufungsgericht Bezug auf sein beiden Parteien bekanntes Urteil vom 2. Juni 1966 - 6 U 775/66 - in dem Rechtsstreit L. ./. R., welches von der damaligen Beklagten erfolglos mit der Revision angegriffen worden war (Urteil des Senats vom 5. Dezember 1968 - X ZR 55/66), auf seinen in einem vorangegangenen Rechtsstreit der Parteien ergangenen Beschluß vom 25. Februar 1971 - 6 U 1087/70 - und auf sein in einem weiteren vorangegangenen Rechtsstreit der Parteien ergangenes Urteil vom 17. Februar 1972 - 6 U 2436/71 -.

  Deshalb hat der Senat in gleichgelagerten Fällen auch die Grundsätze der Äquivalenz herangezogen (siehe dazu das das vorliegende Patent betreffende Urteil vom 5. Dezember 1968 - X ZR 55/66 - sowie die Urteile vom 27. Januar 1976 - X ZR 23/73 und vom 23. November 1976 - X ZR 20/72).

• BGH, 10.05.1977 - X ZR 75/74

  Vorrichtung zum selbsttätigen Beladen und Entladen von Absetzwagen der …

  Zur Begründung der Offenbarung und Schutzfähigkeit dieser Unterkombination nimmt das Berufungsgericht Bezug auf sein beiden Parteien bekanntes Urteil vom 2. Juni 1966 - 6 U 775/66 - in dem Rechtsstreit L. ./. R., das von der damaligen Beklagten erfolglos mit der Revision angegriffen worden war (Urteil des Senats vom 5. Dezember 1968 - X ZR 55/66).